Über die Kampagne

Ohne Schifffahrt gäbe es kaum globalen Handel. Rund 90 Prozent des internationalen Güterverkehrs werden über See abgewickelt. Längst ist der Schiffsverkehr zu einem Schlüsselelement der Globalisierung geworden. Knotenpunkte sind die großen Häfen, in denen die Waren – ganz überwiegend in Containern – umgeschlagen werden, um sie bis in den letzten Winkel des Erdballs zu verteilen. Rund 50.000 Handelsschiffe zählen zu diesem weltumspannenden Netz der Logistik.
An Bord dieser Schiffe spiegelt sich auf engstem Raum wider, was die Globalisierung für die Menschen und die Umwelt ausmacht. Hier findet internationale Arbeitsteilung in extremer Form statt. Es sind größtenteils Menschen aus Entwicklungs- und Schwellenländern, die technisch aufwändige, teure Schiffe und immense Ladungswerte betreiben, warten und ans fremdbestimmte Ziel bringen. Diese strukturellen Vorgaben des Welthandels bringen Arbeits- und Lebensbedingungen mit sich, die alles andere als fair sind. Ungleiche oder ungerechte Bezahlung der Besatzungen, schlechte oder gar menschenverachtende Arbeitsbedingungen, umweltschädlich er Schiffsbetrieb – in der Öffentlichkeit ist über diese und weitere Bedingungen wenig bekannt. Nur sie aber ermöglichen jenes extrem niedrige Kostenniveau für Transport und Verladung, welches das „Globalisierung“ genannte ungerechte Welthandelssystem kennzeichnet. Prägnantes Beispiel für diese Ungerechtigkeit auf See sind jene Schiffe, die unter so genannten „Billigflaggen“ fahren. Weltweit gelten derzeit die Nationalflaggen von 35 Staaten nach Definition der Internationalen Transportarbeiter-Föderation (ITF) als Billigflagge. Grundsätzlich unterliegt jedes Schiff den Gesetzen des Staates, dessen Flagge es führt. Reeder haben aber die Möglichkeit, ihre Schiffe unter der Flagge zu führen, die ihnen passt – Billigflaggenstaaten bieten Vorteile u. a., indem sie Sozialdumping und ungeregelte Arbeitsbedingungen dulden. Das Verwerfliche an diesem System ist, dass die Billigflaggenstaaten sich nicht selten um die Verwaltung „ihrer“ Schiffsregister gar nicht kümmern und die hoheitlichen Aufgaben an private Firmen übertragen. Eine Liberia-Flagge bekommt man beispielsweise in Vienna im US-Bundesstaat Virginia, eine Antigua- Flagge sogar im nordwestdeutschen Oldenburg! Ist das Schiff „umgeflaggt“, gelten die Tariflöhne des Herkunftslandes nicht mehr. Selbst Mindeststandards der Internationalen Arbeits-Organisation oder der ITF werden häufig unterschritten. 56 Prozent des weltweiten Seehandels werden auf Billigflaggen- Schiffen transportiert. Ihre Besatzungen stammen vorwiegend aus Ländern des globalen Südens (Indien, Pakistan, Philippinen) oder aus Billiglohnländern Europas (Lettland, Ukraine, Kroatien u. a.). Die Seeleute arbeiten meist befristet für etwa neun Monate ohne Feier- oder Ruhetage. Gesundheitsschutz oder Urlaubsanspruch haben sie nicht. Ihre Bezahlung ist oft willkürlich, viele erhalten nicht immer die vereinbarte Heuer. Aus Angst, ihren Job zu verlieren, erdulden sie menschenunwürdige Lebens- und Arbeitsbedingungen sowie Repressionen. Auch für die Umwelt sind die Folgen des Seeverkehrs weltweit verheerend: Die Schiffe fahren mit einem Treibstoff, der an Land als Sonderabfall behandelt werden muss und dessen Emissionen Gesundheit, Umwelt und Klima belasten. Bis heute dürfen Schiffe ihre Abfälle und Ölgemische in den Weltmeeren „über Bord“ entsorgen, nur für wenige Zonen gibt es Einschränkungen.

Ausgemusterte Schiffe werden überwiegend in Pakistan, Indien oder Bangladesch abgewrackt. Das geschieht, wie etwa die Shipbreaking
Platform dokumentiert, unter oft sklaverei-ähnlichen Bedingungen,
häufig auch durch Kinder und Jugendliche. Nahezu alle Gefahrstoffe
des Schiffes gelangen dabei ungehindert in die Umwelt.
Es ist an der Zeit, in der Gestaltung einer gerechten und umweltfreundlichen
Weltwirtschaft auch den Seeverkehr und seine Bedingungen
zu berücksichtigen. Die Situation von rund 1,2 Millionen
Seeleuten darf nicht länger ausgeblendet werden. „Fair übers Meer!“
– ein Bündnis aus Arbeitnehmervertretungen und Nichtregierungsorganisationen
– stellt deshalb folgende Forderungen an die Verantwortlichen
in Politik und Wirtschaft:

  1. Nach internationalem Recht haben Schiffe die Flagge des Staates
    zu führen, in dem der nutznießende Eigentümer ansässig ist. Das
    Seerecht schreibt vor: „Zwischen dem Staat und dem Schiff muss eine
    echte Verbindung bestehen.“ Diese Norm muss endlich weltweit verbindlich
    werden.
  2. Jedes Schiff muss eine tarifliche Vereinbarung mit einer Seeleutegewerkschaft
    seines Flaggenstaates abschließen. Solange es Billigflaggenschiffe
    gibt, muss wenigstens ein Tarifvertrag der ITF vorgewiesen
    werden können. Der ITF-Tarif als Mindeststandard darf auf
    keinem international fahrenden Schiff mehr unterschritten werden.
  3. Im Kampf gegen Billigflaggen und schlechte Arbeitsbedingungen
    müssen die amtlichen Schiffskontrollen in den Häfen (Hafenstaatkontrolle)
    quantitativ ausgeweitet und qualitativ verschärft werden.
  4. Um die Teilhabe der Länder des globalen Südens am internationalen
    Seetransport zu fördern, hat die Welthandels- und Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen (UNCTAD) schon vor vielen Jahren eine feste Verteilung des Ladungsaufkommens vorgeschlagen: Je 40 Prozent durch Schiffe des Export- und des Importlandes, 20 Prozent durch Dritte. Im Interesse eines gerechten Welthandels muss dieser UNCTAD-Kodex 40-40-20 politisch wieder aufgegriffen und vorangetrieben werden.
  5. An Bord und in den Häfen muss für alle Beschäftigten der Gleichheitsgrundsatz
    „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten.
  6. Der Transportweg eines Produkts muss transparent sein und auf
    allen Produkten oder in geeigneter Form öffentlich gemacht werden.
  7. Alle am Seehandel teilnehmenden Nationen müssen ein ihrer
    Flottengröße entsprechendes Maß an nationaler Ausbildung und Beschäftigung
    auf Schiffen unter eigener Flagge gewährleisten, um das
    maritime Knowhow zu erhalten.
  8. Die immer größer werdenden Schiffe – Ausdruck massiv betriebener
    Kostensenkung und verdrängenden Wettbewerbs – gefährden
    zunehmend die von ihnen angelaufenen Küsten- und Flussökosysteme.
    Schiffe müssen sich den vorhandenen Zufahrtswegen zu den
    Häfen anpassen, nicht umgekehrt.
  9. Um die negativen Folgen der Seeschifffahrt für Klima und Meeresumwelt
    zu verringern, müssen Schiffe mit hochwertigen, schwefelarmen
    Kraftstoffen und umweltfreundlichen Antriebssystemen
    fahren und ihre Emissionen so weit wie technisch möglich verringern.
  10. Die deutsche Politik soll sich auf internationaler Ebene für ein
    komplettes Verbot der Abfall- und Ölgemischentsorgung auf den
    Weltmeeren einsetzen. Weltweit, zumindest aber europaweit, ist allen
    einlaufenden Schiffen in den Häfen ein System zur verpflichtenden Abgabe von Abfällen jeder Art anzubieten. Auf allen Schiffen muss geeignete Zwischenlagerung ausrüstungspflichtig werden.
  11. Das Abwracken von Schiffen muss unter ökologisch und sozial
    verantwortlichen Bedingungen stattfinden. Deutschland muss die
    Hongkong-Konvention ratifizieren und diesbezügliches EU-Recht
    umsetzen (siehe Glossar). Deutschland muss sich zur Einrichtung
    von Schiffsrecycling-Anlagen bekennen und die Reeder/Eigentümer
    verpflichten, diese zu nutzen.
  12. Reedereien, die Schiffe ausmustern, werden aufgefordert, ihre
    jetzige Politik und Praxis hinsichtlich Verkauf und der Verschrottung
    zu überdenken. Handelsunternehmen müssen sicheres und sauberes
    Schiffsrecycling in ihre Pläne zur sozialen Verantwortung der
    Unternehmen integrieren.
  13. Schiffe sollten künftig so gebaut werden, dass sie sich umwelt-
    und sozialverträglich betreiben, nutzen, zerlegen und recyceln
    lassen.
  14. Der Faire Handel, die öffentliche Beschaffung sowie die Unternehmen
    mit staatlicher Beteiligung sollen im Rahmen ihrer Vorbildfunktion
    ihre Produkte nur noch von solchen Reedereien, Hafen-
    und Logistikunternehmen transportieren lassen, die nicht auf
    unstete Beschäftigung, Billigarbeitsplätze oder Leiharbeit setzen
    und die nach Tarif bezahlen.
    Die Kampagne „Fair übers Meer!“ fordert die Verantwortlichen in
    Politik und Wirtschaft auf, Fairness endlich auch im Handel über See
    zu verwirklichen. Nur ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis mit
    Druck von unten kann Billigflaggen und die Arbeitsbedingungen auf
    den Schiffen durchleuchten, aufdecken und verändern.